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Bündnisgrüne Bundestagsfraktion befragt die Bundesregierung zum Lärmschutz an der A 10
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich bei der Bundesregierung nach dem Lärmschutz beim Ausbau der A 10. Dazu richtet sie eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Schwerpunkte sind dabei die Beteiligung von Kommunen und Anwohnern während der Planungen, der Einsatz von sogenanntem Flüsterasphalt und die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie.
"Die Planungen stoßen bei den Anwohnern auf starke Kritik, und das zu Recht. Denn es ist eine zunehmende Verlärmung zu erwarten und die bisher vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend," so die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm.
Die Fraktion möchte auch wissen, ob das laufende Planfeststellungsverfahren nach einer Überarbeitung der Lärmschutzplanung erneut beginnen kann. "Ich halte das für dringend geboten, auch wenn der Ausbau dadurch erst später beginnen kann. Hier zeigt sich wieder, dass eine mangelnde Bürgerbeteiligung nicht zur gewollten Planungsbeschleunigung, sondern zu Verzögerungen führt."
Lärmschutz A 10: Wicklein enttäuscht über Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung lehnt die Verwendung offenporigen Asphalts und wirksamere Lärmschutzanlagen beim achtstreifigen Ausbau der A 10 ab. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:
Wicklein: "Die Antwort der CDU-geführten Bundesregierung zum Lärmschutz in Michendorf ist enttäuschend, unbefriedigend und nicht hinnehmbar. Während vor Ort ein breites Bündnis wirksame Lärmschutzmaßnahmen fordert, lehnt das Bundesverkehrsministerium solche Maßnahmen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ab. Sogar die CDU Potsdam-Mittelmark hat sich kürzlich der Forderung nach mehr Lärmschutz beim achtstreifigen Ausbau der A 10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam angeschlossen."
Wicklein weiter: "Ich appelliere an die Brandenburger CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche, zu einem Umsteuern der Bundesregierung beizutragen. Wenn die CDU vor Ort mehr Lärmschutz fordert und auf Bundesebene das Gegenteil macht, passt das einfach nicht zusammen. Der Ausbau der A 10 auf acht Spuren darf nicht auf dem Rücken der Anwohner erfolgen. Die Bürger sind zurecht nicht mehr bereit, neuen Lärm infolge von Verkehrsinvestitionen einfach hinzunehmen."
"Offen ist auch, ob und wann die Bundesregierung das noch unter dem SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geplante Nationale Verkehrslärmschutzpaket II umsetzt und die sogenannten Auslösewerte für Lärmschutzmaßnahmen endlich den neuen Erkenntnissen anpasst. Ziel des Paktes sollte sein, die Verkehrslärmbelästigung um 30 Prozent zu senken und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Im Haushaltsentwurf 2010 ist davon jedenfalls nichts zu finden", so Wicklein.
