Kritik an Landesplanung -

Der Landtagsabgeordnete Dr. Jens Klocksin (SPD) nimmt zu dem heute im Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung zur Unterrichtung vorgelegten Planungsentwurf des Landesentwicklungsplanes Berlin Brandenburg (LEP B-B) Stellung:

„Der jetzt vorgelegte LEP B-B wird nach meiner Überzeugung der vielfältigen Struktur des Landes Brandenburg nicht gerecht.

1. Die Landesplanung wird künftig auf konkrete raumordnerische Vorgaben auf der regionalen und kommunalen Ebene verzichten. Damit entfallen alle Maßgaben für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung, die auf einen angemessenen Flächenverbrauch bei gleichzeitiger Sicherung von Freihalteflächen abstellen sollte. Dieser Paradigmenwechsel in der Landesplanung wird insbesondere im Berlin nahen Raum Auswirkungen haben, wo fast die Hälfte der Bevölkerung des Landes lebt. Hier sind bereits die gleichen Zersiedlungstendenzen erkennbar, deren fatale volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen in älteren Metropolenregionen zu besichtigen sind.

2. Im hochverdichteten Berlin nahen Raum wird gänzlich auf innovative Instrumente der Raumordnung verzichtet. Hier würde sich die Definition von Siedlungs- und Entwicklungsschwerpunkten anbieten, anstatt des klassischen Zentrale-Orte-Systems. So werden beispielsweise um München oder Rostock Siedlungsachsen und –schwerpunkte gelegt, die dem Charakter der suburbanen Agglomeration eher gerecht werden.

3. Der Verzicht auf die bundesweit (!) verankerten Grundzentren als dritte zentralörtliche Ebene stellt einen unnötigen Funktionsentzug im ländlichen Raum dar. Die oftmals als Ackerbürgerstädte entstandenen Landkommunen könnten mit der gezielten Bündelung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, der Schulausstattung und der verkehrlichen Infrastruktur Ankerfunktionen in der Fläche haben. Dies setzt nicht notwendigerweise die Berücksichtigung im Finanzausgleichsgesetz voraus, dem der LEP B-B ansonsten mit dem zweistufigen Zentrale-Orte-System folgt.

Im Übrigen: Die neue Landesplanung korrespondiert nicht mit dem Förderinstrument Regionale Wachstumskerne (RWK), welches durch die Konzentration öffentlicher Mittel auf 15 freihändig ausgewählte Kommunen bzw. Regionen faktisch raumordnerische Wirkung entfaltet. Nicht nachvollziehbar ist, warum die Region Falkensee/ Nauen, der „Zukunftsraum“ Östliches Berliner Umland“ im Dreieck Erkner, Hoppegarten, Straußberg sowie die Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf als Räume weder im LEP B-B noch bei den RWK Berücksichtigung finden.

Schließlich: Der LEP B-B ist nicht das Ergebnis eines offenen gesellschaftlichen Dialogs. Trotz verschiedener Gesprächsrunden fanden die Einwendungen und Vorschläge der betroffenen Kommunen, der Regionalen Planungsgemeinschaften, der kommunalen Spitzenverbände sowie aus Fachwissenschaft und -politik keine oder kaum Aufnahme.

Zusammengefasst: Der LEP B-B lässt erheblichen, aber leistbaren Nachbesserungsbedarf erkennen. Statt eines brandenburgischen Sonderwegs brauchen wir eine steuerungsfähige Landesplanung und stabile Kommunen in der Fläche. Dieser Plan wird der Vielfalt Brandenburgs nicht gerecht.“

Teltow, 15.1.09